Arbeitsrecht Urteile

An die­ser Stel­le möch­ten wir auf wich­ti­ge Ur­tei­le hin­wei­sen.
Nä­he­re In­for­ma­tio­nen er­hal­ten Sie, indem Sie die ein­zel­nen Ur­tei­le an­kli­cken:

EuGH, Ur­teil vom 19.​01.​2010 – C – 555/07

Die­sem Ur­teil lag der fol­gen­de Sach­ver­halt zu­grun­de: Frau K, an­ge­stellt seit ihrem 18. Le­bens­jahr, wurde nach 10 Jah­ren von der Firma F or­dent­lich mit einer Kün­di­gungs­frist von 1 Monat zum Mo­nats­en­de ge­kün­digt. Bei einer 10-​jäh­ri­gen Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit be­trägt die ge­setz­li­che Kün­di­gungs­frist für Ar­beit­ge­ber gemäß § 622 Abs. 2 S. 1 BGB grund­sätz­lich 4 Mo­na­te zum Mo­nats­en­de. Die Firma S hat je­doch le­dig­lich eine Kün­di­gungs­frist von 1 Monat zum Mo­nats­en­de unter Be­ru­fung auf § 622 Abs. 2 S. 2 BGB be­ach­tet. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB be­sagt, dass bei der Be­rech­nung der Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keit die Zei­ten vor Voll­endung des 25. Le­bens­jahrs un­be­rück­sich­tigt blei­ben. Somit seien le­dig­lich die Be­triebs­zu­ge­hö­rig­keits­zei­ten ab dem 25. Le­bens­jahr der Frau K zu be­rück­sich­ti­gen. Dies seien 3 Jahre, so dass eben eine Kün­di­gungs­frist von 1 Monat zum Mo­nats­en­de aus­rei­che.

Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof (EuGH) hat in die­ser Ent­schei­dung ent­schie­den, dass die na­tio­na­le Norm des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB eu­ro­pa­rechts­wid­rig sei. Diese Norm be­inhal­te eine un­zu­läs­si­ge Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung und ver­sto­ße gegen das vor­ran­gi­ge Ge­mein­schafts­recht. Auf­grund die­ses Ver­sto­ßes er­klär­te der EuGH diese Norm für un­an­wend­bar.