Abwicklungsvertrag

Definition des Abwicklungsvertrags

• Abwicklungsvertrag: Ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Bedingungen dieser Beendigung regelt.

Rechtliche Grundlagen

• Gesetzliche Einordnung: Der Abwicklungsvertrag ist im deutschen Arbeitsrecht nicht explizit geregelt, basiert jedoch auf den allgemeinen Bestimmungen des Vertragsrechts (BGB).

Abgrenzung zum Aufhebungsvertrag

• Ähnlichkeiten und Unterschiede: Während der Aufhebungsvertrag ein Arbeitsverhältnis beendet, regelt der Abwicklungsvertrag zusätzlich die Folgen der Beendigung.

Inhalte eines Abwicklungsvertrags

• Beendigungsdatum: Festlegung des genauen Zeitpunkts der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
• Abfindung: Eventuelle Vereinbarung einer Abfindung für den Arbeitnehmer.
• Zeugnis: Regelungen bezüglich des Arbeitszeugnisses.
• Freistellung: Klärung, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bis zum Beendigungszeitpunkt freigestellt wird.
• Geheimhaltung: Vereinbarungen zur Geheimhaltung betrieblicher Informationen.

Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

• Für den Arbeitnehmer: Klare Regelungen und eventuelle finanzielle Kompensation.
• Für den Arbeitgeber: Vermeidung langwieriger Kündigungsschutzprozesse und Rechtssicherheit.

Rechtliche Wirkungen

• Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Der Vertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich.
• Verzicht auf Kündigungsschutzklage: In der Regel verzichtet der Arbeitnehmer auf das Recht, eine Kündigungsschutzklage einzureichen.

Nachteile und Risiken

• Für den Arbeitnehmer: Potenzieller Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei unangemessener Abfindung.
• Für den Arbeitgeber: Kosten durch Abfindungszahlungen.

Beratung und Gestaltung

• Wichtigkeit professioneller Beratung: Es wird empfohlen, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber sich von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen, um ihre Rechte und Pflichten vollständig zu verstehen und um einen rechtssicheren und fairen Abwicklungsvertrag zu gestalten.

FAQs zum Abwicklungsvertrag

1. Was kann zum Gegenstand eines Abwicklungsvertrages gemacht werden?

• Inhalte: Ein Abwicklungsvertrag kann Regelungen zu verschiedenen Aspekten des Arbeitsverhältnisses enthalten. Dazu gehören das Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Abfindungszahlungen, Regelungen zu Resturlaub und Überstunden, die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, und Vereinbarungen zu Wettbewerbsverboten.
• Maßgeschneiderte Lösungen: Der Vertrag wird individuell ausgehandelt und kann somit auf die spezifischen Bedürfnisse und Wünsche von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugeschnitten werden.

2. Wie unterscheidet sich der Abwicklungsvertrag vom Aufhebungsvertrag?

• Grundlage: Der Aufhebungsvertrag dient ausschließlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne die Folgen oder Rahmenbedingungen dieser Beendigung zu regeln.
• Erweiterter Fokus: Der Abwicklungsvertrag hingegen beinhaltet zusätzlich zu den Beendigungsmodalitäten Regelungen zu den Folgen der Beendigung, wie Abfindungen und Zeugniserteilung.

3. Ist es für Arbeitnehmer gefährlich, Abwicklungsverträge zu schließen?

• Risikobewertung: Abwicklungsverträge bergen gewisse Risiken, insbesondere wenn sie ohne juristische Beratung abgeschlossen werden. Wichtige Aspekte sind die mögliche Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und der Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage.
• Individuelle Abwägung: Ob ein Abwicklungsvertrag gefährlich ist, hängt von den individuellen Bedingungen und der Ausgestaltung des Vertrages ab. Professionelle Rechtsberatung ist empfehlenswert.

4. Welche positiven und negativen Folgen können auftreten?

• Positive Folgen: Klarheit und Sicherheit über die Beendigungsbedingungen, eventuelle Abfindungszahlungen, Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten.
• Negative Folgen: Potenzielle Sperrzeit bei der Arbeitsagentur, Verlust von Kündigungsschutzansprüchen, möglicherweise ungünstige Konditionen ohne fachkundige Beratung.

5. Welche sozialversicherungsrechtlichen Nachteile könnten auftreten?

• Sperrzeit beim Arbeitslosengeld: Bei einem Abwicklungsvertrag kann es zu einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld kommen, da die Arbeitsagentur dies als freiwillige Arbeitsaufgabe interpretieren könnte.
• Auswirkungen auf Rentenversicherung: Je nach Ausgestaltung des Vertrages und der Dauer einer möglichen Arbeitslosigkeit können sich auch Auswirkungen auf die Rentenversicherungsbeiträge ergeben.

6. Welche Fristen sind zu beachten?

• Kündigungsfristen: Auch bei einem Abwicklungsvertrag sind die gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen zu beachten.
• Überlegungsfrist: Arbeitnehmern sollte eine angemessene Frist zur Überlegung und Prüfung des Vertrages eingeräumt werden.
• Widerrufsrecht: In bestimmten Fällen kann ein Widerrufsrecht bestehen, dessen Fristen dann ebenfalls zu beachten sind.

Jeder Fall ist individuell, und daher ist es ratsam, bei der Gestaltung und Bewertung eines Abwicklungsvertrages fachkundige rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Geprüft durch die Autorin

Helen Althoff ist seit mehr als 15 Jahren erfolgreich als Fachanwalt für Arbeitsrecht in München tätig. Die Informationen auf dieser Seite wurden von Helen Althoff persönlich überprüft und gründen auf den höchsten juristischen Standards des Arbeitsrechts. Nähere Auskünfte und Kompetenzen über die Fachanwältin finden Sie unter „Über Helen Althoff “.