Betriebsänderung

§ 111 S. 3 Be­trVG (Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz) zählt eine Reihe von Be­trieb­s­än­de­run­gen nach dem Be­trVG auf. Sol­che lie­gen nach dem Be­trVG vor bei einer Ein­schrän­kung und einer Still­le­gung des gan­zen Be­triebs oder aber von we­sent­li­chen Be­triebs­tei­len, bei einer Ver­le­gung des ge­sam­ten Be­trie­bes oder we­sent­li­cher Be­triebs­tei­le, bei einem Zu­sam­men­schluss mit an­de­ren Be­trie­ben oder der Spal­tung von Be­trie­ben, bei grund­le­gen­den Än­de­run­gen der Be­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on, des Be­triebs­zwecks oder der Be­triebs­an­la­gen und bei der Ein­füh­rung grund­le­gend neuer Ar­beits­me­tho­den und Fer­ti­gungs­ver­fah­ren.

Bei Be­trieb­s­än­de­run­gen nach § 111 Be­trVG ste­hen dem Be­triebs­rat un­ter­schied­li­che Mit­wir­kungs-​ und Mit­be­stim­mungs­rech­te zu. Dies gilt je­doch nur dann, wenn es sich um ein Un­ter­neh­men mit in der Regel mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Ar­beit­neh­mern han­delt.

Verfasst von Rechtsanwältin Helen Althoff

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