Betriebsratsanhörung

Ein Pa­ra­de­fall der Be­triebs­rats­an­hö­rung ist in § 102 Be­trVG (Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz) ge­re­gelt. Da­nach ist der Be­triebs­rat vor jeder Kün­di­gung zu hören. Hier­zu muss der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat die Grün­de für die be­ab­sich­tig­te Kün­di­gung mit­tei­len. So­dann kann der Be­triebs­rat dem Ar­beit­ge­ber bin­nen einer Woche schrift­lich seine Be­den­ken gegen eine or­dent­li­che Kün­di­gung unter An­ga­be von Grün­den mit­zu­tei­len. Bei au­ßer­or­dent­li­chen frist­lo­sen Kün­di­gun­gen müs­sen die Be­den­ken unter An­ga­be von Grün­den un­ver­züg­lich, spä­tes­tens bin­nen 3 Tagen, schrift­lich er­fol­gen. Frag­lich sind in­so­weit:

  • Wie wer­den Be­triebs­rä­te an­ge­hört?
  • Wel­che In­for­ma­tio­nen muss der Ar­beit­ge­ber dem Be­triebs­rat mit­tei­len?
  • Was ge­schieht, wenn der Be­triebs­rat nicht ord­nungs­ge­mäß oder ver­spä­tet re­agiert?
  • Was ge­schieht, wenn der Ar­beit­ge­ber keine ord­nungs­ge­mä­ße Be­triebs­rats­an­hö­rung vor­ge­nom­men hat?
  • Wel­che Aus­wir­kun­gen hat ein Wi­der­spruch des Be­triebs­rats zu einer be­ab­sich­tig­ten Kün­di­gung?

Verfasst von Rechtsanwältin Helen Althoff

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